Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament heute beschlossen und gesetzlich verankert.

„Zum 1. November haben wir 138.118 gültige Unterschriften vorgelegt – damit konnten wir die Zustimmung seit Anfang September fast verdoppeln. Diese Unterschriften sind ein wichtiges Signal, dass immer mehr Menschen den dringenden Handlungsbedarf beim Artenschutz sehen. Wir danken deshalb allen, die für das Volksbegehren vor Ort engagiert Unterschriften gesammelt haben genauso wie allen, die mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützt haben!“, sagt Initiatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura.

„Dem Volksbegehren mit seinen mehr als 220 Bündnispartnern ist es zu verdanken, dass die Landesregierung mit den Landwirtschafts- und Umweltverbänden in den Dialog getreten und den Niedersächsischen Weg gestartet hat. Mit den jetzt beschlossenen Gesetzen sind wir einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Künftig werden Kiebitz und Rebhuhn, Libellen und Schmetterlinge sowie auch Amphibien und Säugetiere von dem besseren Schutz ihrer Lebensräume und Biotopverbünde profitieren“, sagt Dr. Nick Büscher, Initiator und 1. stellvertretender NABU-Vorsitzender. Der Landesvorsitzende des NABU und ebenfalls Initiator Dr. Holger Buschmann ergänzt: „Wir werden auch als Bündnis den Niedersächsischen Weg weiter intensiv begleiten. Es wird jetzt auf die Umsetzung der Gesetze, der vereinbarten Förderprogramme und Verordnungen ankommen, denn vor Ort wird sich zeigen, ob der Artenschwund gestoppt werden kann. Allerdings ist klar, dass wir beim Kampf gegen das Artensterben erst ganz am Anfang stehen. Nicht nur auf Landes-, sondern insbesondere auf Bundes- und EU-Ebene müssen jetzt entsprechende Schritte folgen. Es wird aber auch deutlich, dass die Landesregierung weiterhin nicht aus eigenem Antrieb am Artenschutz interessiert ist. Während man die Erfolge des Niedersächsischen Weges zelebriert, sprechen sich die Regierungsfraktionen für den generellen Abschuss von Wölfen aus. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Problemtiere handelt oder nicht. Auch die Jagdzeitenverordnung für Gänse enthält im aktuellen Entwurf eine neue Jagdzeit für die Nonnengans, die europarechtlich aufgrund ihres Schutzes gar keine Jagdzeit bekommen darf, und eine für die Blässgans, die der akut vom Aussterben bedrohten Zwerggans zum Verwechseln ähnlich sieht. Der Arbeitskreis Gänsemanagement aus Vertretern der Landwirtschaft, der Jagd- und Umweltverbänden wurde zuvor extra von der Landregierung einberufen und hat in umfangreichen wissenschaftlichen Studien belegen können, dass eine Jagd auf Gänse keinen positiven Einfluss auf landwirtschaftliche Fraßschäden von Gänsen hat.“

„Wichtig ist: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet“, sagt Initiator Klaus Ahrens, der zugleich Vizevorsitzender des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes ist. „Dennoch ist – auf Druck des Volksbegehrens – ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Förderprogramme und Verordnungen im Sinne des Naturschutzes umgesetzt werden. Wir werden der Regierung sehr genau auf die Finger schauen, damit die finanziellen Zusagen eingehalten und wirksame Programme zum Beispiel für den Wiesenvogel- und Insektenschutz tatsächlich umgesetzt werden. Es braucht auf allen Ebenen eine Agrarpolitik, die Natur- und Artenschutz ebenso im Blick hat wie eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft – denn Zukunft hat nur das, was unsere Lebensgrundlagen erhält – auch für kommende Generationen.“

Hintergrund:
Als Initiator*innen haben das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! gestartet und unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom NABU sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen GRÜNEN.
Weitere über 224 Bündnispartner haben das Volksbegehren unterstützt.

 Liebe Naturinteressierte,

Auch wenn sich der Start des Volksbegehrens verzögert hat, ruht der Artenschutz nicht. Wir alle können, auch mit wenig Einsatz, in Gärten, auf Balkonen unseren Beitrag zum Naturschutz leisten und dazu beitragen, Arten zu erhalten.  Tipps dazu können Sie z.B. auf unseren folgenden Seiten abrufen:

Pflanzen für mehr Artenvielfalt:

https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/balkon-und-garten/grundlagen/balkon/26158.html

So fühlen sich Tiere in unseren Gärten wohl:

 https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/balkon-und-garten/tiere/index.html

Aktuelles zum Volksbegehren finden Sie auf unserer Seite:

https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/aktuelles/

Und hier geht es direkt dahin!

Die heute verkündete Einigung beim sogenannten Niedersächsischen Weg auf ein Gesetzespaket samt Verordnungen für mehr Artenschutz in Niedersachsen kommentiert der Initiatorenkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! wie folgt:

„Wir haben den Artenschutz in Niedersachsen einen großen Schritt nach vorn gebracht. Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg niemals gegeben: Erst durch den Start des Volksbegehrens hat sich die Landesregierung bewegt und die Verhandlungspartner an einen Tisch geholt. Ohne das Volksbegehren und den damit verbundenen zeitlichen Druck läge heute weder dieses Gesetz auf dem Tisch noch gäbe es die weiteren Vereinbarungen zur Artenvielfalt. Das ist ein großartiger Erfolg des Volksbegehrens – und dass schon in der ersten Runde, vor der offiziellen Zulassung“, sagt Initiatorin und Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura.

Ihr Co-Vorsitzender Hanso Janßen ergänzt: „Die beiden großen Umweltverbände BUND und NABU sind den Niedersächsischen Weg mitgegangen und sehen das Gesetzespaket samt Verordnungen als einen großen Beitrag für besseren Naturschutz. Auch wir halten die ausgehandelten Ergebnisse für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Artenvielfalt in Niedersachsen, auch wenn wir nicht alle Ziele zu 100 Prozent erreicht haben. Wenn der Landtag dieses Gesetzespaket jetzt im November-Plenum beschließt, werden wir das Volksbegehren beenden. Klar ist: Ohne die vielen Menschen, die sich für das Volksbegehren eingesetzt haben, wären wir nie so weit gekommen! Deshalb danken wir allen, die Unterschriften gesammelt, die unterschrieben und die trotz Corona-Einschränkungen für mehr Artenschutz geworben haben sowie auch unseren über 200 Bündnispartnern und Unterstützerinnen und Unterstützern!“

Initiator Klaus Ahrens, der zugleich Vizevorsitzender des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes ist, sagt: „Es wird mehr Ökolandbau geben, mehr Biotopverbünde und mehr Schutz unserer Gewässer vor Einträgen aus der Landwirtschaft. Auch bei der dringend erforderlichen Reduzierung der Pestizide wurden Fortschritte erzielt – auch wenn ich mir aus Imkersicht mehr erhofft hatte. Wichtig ist: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Dennoch ist – auf Druck des Volksbegehrens – ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die Förderprogramme und Verordnungen im Sinne des Naturschutzes umgesetzt werden. Wir werden der Regierung sehr genau auf die Finger schauen, damit die finanziellen Zusagen eingehalten und wirksame Programme zum Beispiel für den Wiesenvogel- und Insektenschutz tatsächlich umgesetzt werden.“

Initiator Dr. Nick Büscher vom NABU-Vorstand meint: „Es war richtig, das Volksbegehren bis zuletzt vorangetrieben zu haben, denn sonst wären wir nicht dahin gekommen, wo wir heute stehen. Das jetzt erzielte geeinigte Maßnahmen-Paket des Niedersächsischen Weges ist ein großer Schritt in Richtung besserer Artenschutz – auch wenn wir noch ganz am Anfang stehen. Wir müssen den Dialog fortführen, wir brauchen in den nächsten Monaten und Jahren weitere kontinuierliche Anstrengungen auf Landes- und EU-Ebene und vor Ort in den Kommunen: für eine andere Agrarpolitik und für konsequenten Artenschutz.“

Der Kreisverband des NABU Hildesheim bedankt sich bei allen, die mit ihren Unterschriften diesen Weg für einen besseren Naturschutz in Niedersachsen vorangetrieben und unterstützt haben. 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Aktive für das Volksbegehren Artenvielfalt,

die Gespräche über den "Niedersächsischen Weg" bei dem Landesregierung, Landvolkverband und Umweltverbände versuchen, im Einvernehmen zu zieladäquaten Lösungen für die Inhalte unseres Volksbegehrens zu kommen, sind in einer entscheidenden Phase. Es deutet manches darauf hin, dass eine Einigung möglich ist!

NABU Pressereferent Josef Voss

Weiterhin heißt es jetzt „Druck auf dem Kessel“ halten und noch mal kräftig sammeln! Am 7.11. sind wir dazu mit einem Stand in der Hildesheimer Fußgängerzone Ecke Almstraße - Kurzer Hagen vertreten. Ihr Hildesheimer VB Aktionsteam Dieter Goy und Aggi Galle

Link zu NABU Aktuell 9-2020

Volksbegehren hat erste Hürde locker genommen / Mit Volldampf in die zweite Runde: Das Sammeln geht weiter

„In den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn des Unterschriftensammelns haben bereits fast doppelt so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, wie es in der ersten Runde erforderlich ist: Das ist großartig und wir danken allen, die dazu beigetragen haben!“ sagt Volksbegehren-Initiator Klaus Ahrens.

45.412 gültige Unterschriften hat die Landeswahlleiterin bis zum 1. August gemeldet. 25.000 Unterschriften braucht es, um den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit zu stellen. „Das Landesgesetz gibt uns hierfür Zeit bis zum 13. November. Diese Zeit nehmen wir uns, schließlich haben wir gerade erst angefangen und sind durch Corona beim Sammeln eingeschränkt. Hunderte ehrenamtlich Aktive in ganz Niedersachsen setzen sich dennoch jeden Tag sehr engagiert für das Volksbegehren ein: auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen, in Städten und auf dem Land. Jetzt geht es mit Volldampf in die zweite Runde: Wir sammeln weiter Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren und für besseren Artenschutz in Niedersachsen“, so Ahrens, der zugleich Vizepräsident der Deutschen Berufs und Erwerbsimker ist. „Denn nur mit dem Volksbegehren können wir echte Verbesserungen für den Artenschutz in Niedersachsen erreichen.“

Wem die Natur und ein besserer Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen am Herzen liege und wer noch nicht unterschrieben habe, könne sich jetzt mit der Unterschrift unter das Volksbegehren ganz konkret für mehr Artenschutz einsetzen: „Für mehr Lebensraum und Nahrung für Insekten wie Bienen und Schmetterlinge, für das Überleben der Wiesenvögel wie Kiebitz und Feldlerche und dafür, dass Naturschutzgebiete pestizidfrei und Uferzonen an Gewässern besser geschützt werden“, sagt Ahrens.

Damit es zu einer Abstimmung im niedersächsischen Landtag über das Gesetz kommt, braucht es insgesamt rund 610.000 Unterschriften für das Volksbegehren, die bislang gesammelten Unterschriften zählen dabei mit. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, folgt ein Volksentscheid.

Fast 2/3 ärgert sorgloser Umgang mit der Natur

Nach einer am Freitag, den 14.08.2020 veröffentlichten Studie des Bundesumweltministerium und des Bundesamtes für Naturschutz ärgern sich 63 % der Bürgerinnen und Bürger über einen zu sorglosen Umgang mit der Natur. Außerdem fordert eine deutliche Mehrheit eine Stärkung der Schutzgebiete.

„Diese Studie bestätigt sehr eindrucksvoll, was wir auch bei der Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren „Artenvielfalt. Jetzt!“ überall im Land erleben. Die Zustimmung der Menschen, die wir für einen besseren Schutz der Natur und unserer Arten ansprechen, ist sehr groß“, berichtet Dr. Holger Buschmann, Mitinitiator des Volksbegehrens.

Genau das, was die Menschen mehrheitlich fordern, werde mit dem Volksbegehren im geltenden Recht verankert. „Mit unserem Volksbegehren setzen wir einen besonders starken Akzent bei einem wirksamen Schutz unserer Schutzgebiete: Wir wollen dort den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden endlich verbieten. Das bisher selbst in den meisten Schutzgebieten Glyphosat genauso eingesetzt werden kann wie außerhalb, ist doch bezeichnend für den Etikettenschwindel der da bisher betrieben wird“ so Buschmann.

Außerdem werde mit dem Volksbegehren der Schutz der typischen Wiesenvögel wie Kiebitz, Uferschnepfe und Großer Brachvogel in den eigens zu ihrem Schutz ausgewiesenen Schutzgebieten verbessert: „Die EU-Vogelschutzrichtlinie, die zum Schutz dieser Arten die Ausweisung von Schutzgebieten verlangt, stammt aus dem Jahr 1979. Im gleichen Zeitraum sind deren Bestände um bis zu 80% eingebrochen. Es ist höchste Zeit das wir diesen Trend endlich stoppen“, fordert Dr. Holger Buschmann.

Mit dem Volksbegehren Artenvielfalt haben die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen die einmalige Gelegenheit, selbst dafür zu sorgen, dass ihre Forderungen endlich umgesetzt werden.

Liebe Aktive für das Volksbegehren Artenvielfalt,

in der überregionalen und lokalen Presse häufen sich Berichte zum Volksbegehren im Vergleich zum von der Landesregierung angestrebten Niedersächsischen Weg.
Weil das Volksbegehren hervorragend läuft, steigt der Druck: Die Landesregierung intensiviert die Öffentlichkeitsarbeit für ihren niedersächsischen Weg und auch aus Kreisen der Landwirtschaft wird der Ton schärfer.

Für uns steht fest:
Nur mit einem erfolgreich laufenden Volksbegehren werden wir für den Natur- und Artenschutz endlich die dringend erforderlichen Verbesserungen erzielen.
Wenn der von der Landesregierung auf Druck des Volksbegehrens angestoßene Niedersächsische Weg zum Ziel führen soll, muss folgendes erfüllt sein:

• Es müssen Änderungen des Naturschutzrechts, des Nds. Wassergesetzes und des Nds. Waldgesetzes vom Parlament beschlossen sein, die in ihrer Wirkung für die Natur und die Arten nicht schlechter sind als unser Gesetz.
  
  
• Die zur Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel müssen genauso dauerhaft abgesichert sein wie in unserem Gesetz.

Wir haben ein ganz konkretes Gesetz vorgelegt. Über den Niedersächsischen Weg gibt es bisher keine Änderungen des Naturschutzgesetzes, keine Änderungen des Wasser- oder des Waldgesetzes, die unserem Gesetz in der Wirkung für Natur und Umwelt gleichkommen. Solange es diese nicht gibt, solange sie nicht vom Parlament beschlossen sind, gibt es für die Initiatoren des Volksbegehrens keinen Grund, beim Volksbegehren nachzulassen. Erst wenn Gesetze vom Landtag verabschiedet wären, die unserem nicht nachstehen, wäre unser Volksbegehren erfolgreich, bevor wir die erforderlichen Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten gesammelt haben.

Jetzt erst recht!

Ihr und Euer Engagement vor Ort hat gezeigt, dass wir enorm viel für die Artenvielfalt in Niedersachsen bewegen können. Nur durch das Volksbegehren ist die Landesregierung aktiv geworden und hat die Artenvielfalt auf ihre politische Agenda gesetzt. Jetzt gilt es, dran zu bleiben! Nur wenn wir aktiv weiter sammeln und für das Volksbegehren werben, wird es zu mehr Artenvielfalt in Niedersachsen kommen. Ruhen wir uns jetzt auf dem Erfolg aus, werden wir alles verlieren. Solange der Landtag keine Gesetze verabschiedet hat, die unserem nicht nachstehen, werden wir den Druck aufrecht erhalten! Für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen!

Volksbegehren und Niedersächsischer Weg im Einzelnen

Was sind die Gemeinsamkeiten, wo liegen die Unterschiede?

Gegenstand des Volksbegehrens ist – so sieht es das Niedersächsische Volksabstimmungsgesetz zwingend vor – ein konkret ausformuliertes Gesetz. Der Niedersächsische Weg ist bisher eine von der Landesregierung, der Landwirtschaftskammer, dem Niedersächsischen Landvolkverband und den Umweltverbänden BUND und NABU unterzeichnete Erklärung, mit der die Unterzeichnenden die Absicht bekunden, das Niedersächsische Naturschutzrecht, das Wassergesetz und das Waldgesetz im Sinne der im Niedersächsischen Weg formulierten Ziele ändern zu wollen. Konkrete Änderungsvorschläge liegen bisher nicht vor.

Wie bei einer Absichtserklärung nicht anders zu erwarten, lassen viele Formulierungen des Niedersächsischen Weges noch erheblichen Interpretationsspielraum. Wenn man diesen im Sinne des Naturschutzes auslegt, kann mit dem Niedersächsischen Weg und dem Volksbegehren ähnlich viel für den Natur- und Artenschutz erreicht werden: An manchen Stellen bleibt der Niedersächsische Weg hinter dem Volksbegehren zurück (z.B. bei der Breite der Gewässerrandstreifen), an anderen Stellen geht er über unseren Ansatz hinaus, weil zusätzliche Maßnahmen beabsichtigt sind, die man in einem Landesgesetz nicht regeln kann.

Der bisher entscheidende Unterschied ist jedoch die Verbindlichkeit: Das Volksbegehrens-Gesetz tritt im Erfolgsfalle weitgehend so wie wir es vorgelegt haben in Kraft, der Nds. Weg ist bisher unverbindlich. Nur weil der Landvolkverband eine Vereinbarung unterschreibt, z.B. künftig auf Düngung und Pestizideinsatz auf Gewässerrandstreifen verzichten zu wollen, ist niemand verpflichtet sich daran zu halten. Solange beides nicht gesetzlich untersagt ist, ist es erlaubt und wird auch legalerweise gemacht.

Ohne Volksbegehren kein Niedersächsischer Weg

Der Niedersächsische Weg ist eine Reaktion der Landesregierung und des Landvolkverbandes auf das Volksbegehren und verfolgt nach mehrfachen öffentlichen Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung (Ministerpräsident, Landwirtschaftsministerin, Umweltminister) das Ziel, das Volksbegehren zu konterkarieren. Ohne Volksbegehren hätte es den Nds. Weg nicht gegeben, wie anhand einiger Daten deutlich wird: Alle Beteiligten des Nds. Weges wissen von konkreten Planungen zum Start eines Volksbegehrens definitiv seit spätestens September 2019. Erst als es im Januar 2020 Presseberichte über die Gründung regionaler Aktionsbündnisse für das Volksbegehren gab,
begannen die Gespräche zwischen der Landesregierung, BUND und NABU. Das Volksbegehren wurde am 2. März offiziell im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, am 5. März begannen die Gespräche zum Niedersächsischen Weg. Das Volksbegehren wurde am 29.4. (jeder Unterschriftenbogen trägt dieses Datum) offiziell gestartet, der Nds. Weg wurde am 25.05. unterschrieben. Der Nds. Weg greift die Inhalte des Volksbegehrens deshalb nicht zufällig auf.

Aktuell über 200 Bündnispartner

Das Bündnis aus Vereinen, Unternehmen und Parteien, das aktuell in ganz Niedersachsen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt sammelt, ist inzwischen auf über 200 Bündnispartner angewachsen.

„Wir freuen uns sehr über das schnelle Wachstum und über die gesellschaftliche Breite, die unser Bündnis inzwischen erreicht hat. Auch bei der Sammlung von Unterschriften erfahren wir überall im Land großen Zuspruch. Das macht sehr deutlich, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass endlich mehr für den Natur- und Artenschutz in Niedersachsen getan wird“, sagte Anne Kura, Mitinitatorin des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“. „Mit wohlklingenden Absichtserklärungen lassen sich die Menschen nicht mehr abspeisen, weil dabei bisher viel zu oft am Ende nichts herausgekommen ist“, ist Kura überzeugt.

Die anhaltende Kritik der Landesregierung am Volksbegehren kann Anne Kura nicht nachvollziehen. „Schließlich kritisiert die Landesregierung ja nicht unsere Inhalte, sondern unser Vorgehen. Ein Ministerpräsident und ein Umweltminister, die unser Volksbegehren am liebsten deshalb verhindern wollen, weil ihnen das Instrument nicht passt, müssen sich ernsthaft nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen. Mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als mit einem Volksbegehren geht schließlich nicht“, so Anne Kura.

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es von 10 Prozent der zur Landtagswahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Dann hat der Landtag die Möglichkeit, das mit dem Volksbegehren vorgelegte Gesetz weitgehend unverändert zu übernehmen oder es kommt zu einer Volksabstimmung, bei der alle Wahlberechtigten wie bei einer Landtagswahl an die Urnen gerufen werden.

11.08.2020

• Im Politikjournal Rundblick vom 06.05.20 betont der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraltion, Helmut Dammann-Tamke, den Vorrang von Anreizsystemen vor Ordnungsrecht.
  Die Neue Osnabrücker Zeitung vom 24.07.20 berichtet unter der Überschrift „Treffen zwischen Landwirten und Politikern Bäumer bremst Hoffnung auf schnelle Gesetze zum Niedersächsischen Weg“ von einer Aussage des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, „es gebe keine Bereitschaft in der Fraktion, die Forderungen durchzuwinken und sofort zum Gesetz zu machen.“

Mehr als 4.700 Unterschriften hat der OMNIBUS für Direkte Demokratie auf seiner
Tour durch neun niedersächsische Städte für das Volksbegehren Artenvielfalt
gesammelt. Der Zuspruch war groß, es gab aber auch Gegenwind aus der
Landwirtschaft.
Nach dem großen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern sowie den Volksbegehren Artenvielfalt
in Brandenburg und Baden-Württemberg 2019 war die bundesweite Initiative OMNIBUS
für Direkte Demokratie im Juli vier Wochen lang für das Volksbegehren Artenvielfalt
Niedersachsen unterwegs. Zum Abschluss der Tour am heutigen Freitag überreichte Werner
Küppers vom OMNIBUS an Volksbegehren-Initiatorin Anne Kura einen dicken Stapel an ausgefüllten
Unterschriftenbögen: „4.783 Unterschriften für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen
konnten wir sammeln. Der Wunsch nach einem besseren Naturschutz war groß, das haben
wir auf unserer Tour beim Sammeln der Unterschriften überall in Niedersachsen deutlich gespürt“,
berichtet Werner Küppers vom OMNIBUS. „Für die derzeitige Situation mit den coronabedingten
Einschränkungen ist das eine super Zahl. Schließlich durften wir nur zu zweit
unterwegs sein, normalerweise machen wir das zu fünft.“
Es gab an manchen Orten aber auch Gegenwind der Landwirte. „In Verden, Oldenburg Wilhelmshaven
und Vechta haben sie uns schon massiv bedrängt und versucht, die Bürgerinnen
und Bürger vom Unterschreiben abzuhalten“, sagt Küppers. „Argumente hatten die
Landwirte kaum – außer, das sie keine verbindlichen Naturschutzvorgaben wollen. Dabei
sind für mich nicht die Landwirte der Gegner, sondern eine verfehlte Agrarpolitik, die immer
größere Betriebe hervorbringt und kleine Familienbetriebe verdrängt – mit fatalen Folgen für
die natürlichen Lebensräume der Tiere und Planzen. Hier braucht es noch viel mehr Bürgerbeteiligung,
auch auf Bundesebene.“
Anne Kura, Initiatorin des Volksbegehrens Artenvielfalt sagt dazu: „Die Unterstützung
durch das OMNIBUS-Team war toll. Viele Menschen hatten dadurch die Gelegenheit, sich
mit ihrer Unterschrift gegen das Artensterben und für bedrohte Tier- und Pflanzenarten in
Niedersachsen einzusetzen. Wenn wir jetzt nichts tun, dann drohen unumkehrbare Verluste,
mit denen nachfolgende Generationen leben müssen. Freiwillige Maßnahmen reichen da
nicht. Wir brauchen endlich wirksame und verbindliche Regelungen. Deshalb haben wir das
Volksbegehren gestartet und einen Gesetzesentwurf für besseren Naturschutz vorgelegt.
Nur so ändert sich was.“
„Das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt ist eine historische Chance, wie Menschen mit ihrer
Unterschrift direkt mitbestimmen können, dass Tiere und Pflanzen in Niedersachsen stärker
geschützt werden. Deshalb bin ich hier vor Ort dabei und leiste meinen Teil für eine artenreichere
Zukunft“, sagt Eva Güse vom Osnabrücker Aktionsbündnis des Volksbegehrens.
Das Volksbegehren benötigt etwa 610.000 Unterschriften, damit der Landtag über das Gesetz
für mehr Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen entscheiden muss. Lehnt der Landtag
die Forderungen ab, kommt es zu einem Volksentscheid.
Weitere Informationen zum OMNIBUS gibt es online unter www.omnibus.org/
Informationen zum Volksbegehren gibt es hier: www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/

Heike Köhn
Pressesprecherin
Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!
c/o NABU Niedersachsen
Alleestraße 36
30167 Hannover
Tel: (0511) 12 60 85-44
Mobil: 0162 4188021
E-Mail: presse@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt

Das Verhalten einiger Landwirte, die seit einigen Tagen dem OMNIBUS für Direkte Demokratie hinterherreisen, der aktuell in Niedersachsen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt sammelt, geht nach Meinung der Koordinatoren des Volksbegehrens deutlich über das Maß des Erträglichen hinaus.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Infoständen beobachten eine gezielte Eskalation von Seiten der Landwirte, die zum Teil mit falschen Behauptungen die Menschen vom Unterschreiben des Volksbegehrens abhalten wollen“, meint Philip Foth, landesweiter Koordinator des Volksbegehrens. „Natürlich ist es völlig in Ordnung, wenn Landwirte in unserer Nähe einen eigenen Stand aufmachen und die Menschen über ihre Sicht der Dinge informieren. Aber wenn dabei Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterschreiben wollen, persönlich angegangen und daran gehindert werden, zu unserem Stand zu kommen oder wenn eine martialische Drohkulisse aufgebaut wird, ist das Maß des Erträglichen überschritten. Dieses unflätige Benehmen zeugt entweder von schlechter Kinderstube oder ist Ausdruck davon, dass manche Landwirte noch in ihrem altertümlichen Standesdünkel verharren und meinen, sich über alles hinwegsetzen zu können.“

Bei derartigen Auftritten, wie sie schon seit Monaten immer wieder von einer ganzen Reihe von Landwirten und in verschiedenen Regionen zu beobachten seien, müsse sich der Berufsstand über eine sinkende gesellschaftliche Anerkennung nicht wundern. „Man kann dem Berufsstand insgesamt nur raten, sich davon zu distanzieren“, so Foth.

Man habe nichts gegen zugespitzte und engagierte Diskussionen, versichert der Volksbegehren-Koordinator. „Aber es gibt in unserer zivilisierten Gesellschaft ein paar Regeln des Umgangs, an die sich auch Landwirtinnen und Landwirte halten müssen.“

Die Volksbegehren-Inititative sieht den Niedersächsischen Weg noch zu sehr „im Kriechgang auf der Holperstrecke. Der Niedersächsische Weg ist bislang nur eine sehr vage Absichtserklärung, niemand muss sich daran halten. Deshalb finden ihn die Landwirtschaftsvertreterinnen und -vertreter ja auch so gut“, sagt Klaus Ahrens, Mitinitator des laufenden Volksbegehrens Artenvielfalt und Vizepräsident der Deutschen Berufs- und Erwerbsimker auf die Presseerklärung des Umweltministers vom 23. Juli zum Fortgang der Verhandlungen der Landesregierung. „Denn auch wenn Umweltminister Olaf Lies im Frühsommer noch vollmundig verkündet hat, er werde sehr schnell konkrete Gesetzesänderungen für einen besseren Natur- und Artenschutz vorlegen, nimmt jetzt erstmal nur die Arbeit und seine Sommerreise Fahrt auf. Mir scheint der niedersächsische Weg daher eher auf einer Holperstrecke und im Kriechgang unterwegs zu sein. Wer den Niedersächsischen Weg wirklich umsetzen will, sollte das Volksbegehren unterschreiben.“

Dabei liegen der Niedersächsische Weg und das Volksbegehren in ihren Zielen nahe beieinander: Beide wollen einen besseren Grünland-, Gewässer- und Wiesenvogelschutz und einen besseren Schutz der Strukturen in der Landschaft. Klaus Ahrens sieht deshalb im Niedersächsischen Weg und dem Volksbegehren auch keinen grundlegenden Gegensatz. Der Unterschied sei aber: „Das Volksbegehren hat bereits einen fertigen und juristisch geprüften Gesetzestext für besseren Artenschutz in Niedersachsen vorgelegt. Der Niedersächsische Weg ist bislang nur eine sehr vage Absichtserklärung, niemand muss sich daran halten. Deshalb finden ihn die Landwirtschaftsvertreterinnen und -vertreter ja auch so gut“, meint Ahrens. „Wir brauchen im Natur- und Artenschutz aber endlich Verbindlichkeit, die das Landvolk nach den Verlautbarungen einiger seiner Kreisvorsitzenden in Wahrheit immer noch nicht will.“

Wenn der Niedersächsische Weg sich nicht nur in schönen Überschriften einig sei, sondern ein genau so gutes Ergebnis an gesetzlichen Regelungen erziele wie das Volksbegehren, sei das sehr zu begrüßen. „Es steht aber in den Sternen, wann das so weit sein wird. Wir machen dem jedenfalls weiter Beine und sammeln weiter Unterschriften für das Volksbegehren“, so Ahrens.

„LANDWIRTE MÜSSEN FÜR NATURSCHUTZLEISTUNGEN BEZAHLT WERDEN“

Das Volksbegehren schreibt Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen gesetzlich fest

„Landwirtinnen und Landwirte, die durch Naturschutzauflagen Ertragseinbußen haben, müssen dafür auch entschädigt werden. Wenn es etwa darum geht, artenreiche Wiesen und Weiden zu erhalten, Brutplätze von Kiebitz und Uferschnepfe zu sichern und Wegeseitenränder, Uferrandstreifen und Hecken als wichtigen Lebens- und Rückzugsraum für viele Arten zu schützen, braucht es Ausgleichszahlungen für die Betroffenen“, sagt Volksbegehren-Initiatorin Anne Kura. „Wir wollen uns da aber nicht auf Absichtserklärungen der Landesregierung verlassen, deshalb haben wir im Volksbegehren nicht nur Artenschutzmaßnahmen im Gesetz festgeschrieben, sondern auch, dass Einschränkungen ausgleichs- und entschädigungspflichtig sind. Für Landwirte bedeutet das echte Planungssicherheit.“

„Auch wenn Teile der Landwirtschaft derzeit versuchen, die Bevölkerung mit Unwahrheiten zu verunsichern und dadurch das Volksbegehren zu verunglimpfen: Das wird nicht gelingen. Die Menschen erkennen die wahren Zusammenhänge und sie wollen besseren Artenschutz in Niedersachsen. Deshalb unterschreiben sie“, sagt Volksbegehren-Initiator Dr. Nick Büscher. „Viele Landwirtinnen und Landwirte wissen, dass nicht der Naturschutz für ihre Probleme verantwortlich ist. Die zunehmende Massenproduktion in großen Betrieben mit immer intensiverer Landnutzung und das Höfesterben sind zwei Seiten einer Medaille: nämlich einer verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Das muss sich ändern!“

So fließen rund 6,35 Milliarden Euro Steuergeld über die EU-Agrarpolitik jedes Jahr nach Deutschland, rund 80 Prozent dieser Agrarsubventionen werden als pauschale Flächenprämien gezahlt: Je mehr Fläche ein Betrieb hat, desto mehr Subventionen erhält er, unabhängig davon, wie das Land bewirtschaftet wird.

„Wir brauchen eine zukunftsfähige Agrarpolitik, die Anreize setzt, so zu wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben und die Tier- und Pflanzenarten nachhaltig geschützt werden“, sagt Anne Kura. „Landwirtinnen und Landwirte, die Natur- und Artenschutz ernst nehmen und Leistungen erbringen zum Beispiel für den Gewässer- oder Wiesenvogelschutz, müssen dafür entlohnt werden. Das ist auch das Ziel des Volksbegehrens.“

13.07.2020

Sachlich bleiben, statt Polemik zu verbreiten

Wer die Vereinbarungen des „Niedersächsischen Weges“ ernst nehmen will, braucht vor einem Volksbegehren keine Angst zu haben und sollte dies unterstützen, statt den NABU öffentlich zu diskreditieren.

Die im Niedersächsischen Weg getroffen Vereinbarungen sind gut, aber eben kein Gesetz, sondern nur eine Vereinbarung auf freiwilliger Basis, während ein erfolgreiches Volksbegehren in ein Gesetz münden würde, das den Landwirten eine ganze Reihe von finanziellen Vorteilen bringt, wenn sie Maßnahmen zum Artenschutz umsetzen.

Die Straßenverkehrsordnung würde auf freiwilliger Basis auch nicht funktionieren. Selbst wenn 90 % der Autofahrer freiwillig bei rot an der Ampel halten und nur 10 % trotz rot weiter fahren, wären die Folgen fatal.

Das Artensterben hat in den letzten Jahren dramatische Ausmaße angenommen. Und es sind besonders die Arten betroffen, die in der Agrarlandschaft leben, das ist durch wissenschaftliche Studien erwiesen und wird niemand ernsthaft bestreiten können. Freiwille Vereinbarungen haben dies bisher nicht stoppen können, daher brauchen wir verbindliche Regeln.

Die Landwirtschaft steht vor dem Scherbenhaufen einer seit über 30 Jahren falschen Landwirtschaftspolitik und einer Lobbyarbeit des Bauernverbandes, die einseitig Großbetriebe und Agrarindustrie gefördert hat. Mit fatalen Folgen für die Natur und Artenvielfalt. Dies ist nicht die Schuld des NABU !

Landwirten, die an der Erhaltung einer bäuerlichen, familiären Landwirtschaft interessiert sind und so wirtschaften wollen, das Natur- und Artenvielfalt erhalten bleiben, bietet das Volksbegehren eine einmalige Chance hierfür auch entsprechende Fördermittel zu bekommen. Sie sollten diese Chance nutzen. Dann würde auch die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung wieder deutlich steigen.

Der NABU ist hierfür ein sehr ernst zu nehmender Partner, denn er steht nicht allein da, sondern hat allein in Niedersachsen über 100.000 Mitglieder und das Volksbegehren wird von über 130 Verbänden, Parteien und Wissenschaftlern unterstützt, die ein breites Spektrum der Bevölkerung repräsentieren.

Informationen zum Inhalt des Volksbegehrens kann jeder unter www.artenvielfaltniedersachsen.jetzt bekommen.

Matthias Großmann, 1. Vorsitzender NABU Bad Münder

Das Artensterben macht keine Pause, die Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen stehen in den Startlöchern und die Unterschriftenbögen liegen druckfrisch bereit: Ab sofort startet das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! mit dem Sammeln der Unterschriften! Ein erster Infostand mit dem Initiatorenkreis* des Volksbegehrens in Hannovers Innenstadt machte heute Mittag den Auftakt.

„Ab sofort kann unterschreiben, wer Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen besser schützen will! Das Artensterben ist dramatisch. Auch hier in Niedersachsen sind die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, 62 Prozent der Wildbienenarten gefährdet und Millionen Brutvögel verschwunden. Der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur hat es gerade nochmal verdeutlicht: Die Natur geht verloren“, sagt Initiator Dr. Holger Buschmann. „Wir sind aber auf intakte Ökosysteme angewiesen – nicht nur saubere Luft und sauberes Trinkwasser, auch die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln hängt davon ab. Die immer intensivere Landwirtschaft ist einer der Hauptverursacher des Artensterbens. Naturforscher der Leopoldina bestätigten kürzlich, dass 80 Prozent des Biodiversitätsverlusts auf das Konto der intensivierten Landwirtschaft gehe. Deshalb darf es ein Weiter-so nicht geben. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder Tierarten wie Kiebitz, Uferschnepfe, Bekassine, aber auch Feuersalamander künftig nur noch im Museum sehen werden.“

„Besseren Artenschutz gibt es nur mit besseren Gesetzen! Ankündigungen und Absichtserklärungen helfen den bedrohten Tier- und Pflanzenarten wenig“, sagt Initiatorin Anne Kura. „Es braucht verbindliche Reglungen, an die sich alle halten müssen und die Entschädigungszahlungen für Landwirte sichern. Viele Menschen sind besorgt, dass Klimakrise und Artensterben unumkehrbare Schäden anrichten. Wir brauchen 610.000 Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt, damit besserer Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen Gesetz wird. Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen!“

Wer kann wie unterschreiben?

Das Volksbegehren können alle unterschreiben, die in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht gültig. Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig.

Wo kann ich unterschreiben?

Unterschriftenbögen gibt es in Kürze in ganz Niedersachsen bei den örtlichen NABU-Regionalgruppen und bei GRÜNEN Geschäftsstellen sowie – sobald das coronabedingt möglich ist – nach und nach auch in Läden wie Apotheken, Bäckereien und an vielen anderen Orten. Infos dazu und zu Ansprechpartner*innen unserer örtlichen Aktionsgruppen gibt es auf der Homepage des Volksbegehrens.  Für Hildesheim werden wir Sonderöffnungszeiten in unserem NABU- Büro in der Dingwortstraße einrichten. Sobald Termine feststehen, geben wir diese hier bekannt.

Natürlich kann man Unterschriftenbögen auch beim Volksbegehren direkt bestellen und bekommt sie dann kostenlos zugeschickt: Einfach eine Mail schreiben an material@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt oder telefonisch unter 0511-91105-25

Wo gebe ich die ausgefüllten Bögen wieder ab?

Die ausgefüllten Unterschriftenbögen können bei der jeweils zuständigen Hauptwohnsitzgemeinde der Unterzeichnenden eingereicht werden. Deshalb ist unbedingt darauf zu achten, dass nur Menschen aus der gleichen Gemeinde/dem gleichen Ort auf einem Bogen unterschreiben. Alternativ können die Unterschriftenbögen auch an das Volksbegehren Artenvielfalt Niedersachsen, Alleestraße 36, 30167 Hannover geschickt werden oder in unserem NABU-Büro in Hildesheim zur Weiterleitung eingereicht werden.

*Wer steht hinter dem Volksbegehren?

Als Initiator*innen haben das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom NABU sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen GRÜNEN. Weitere über 130 Bündnispartner, darunter der BUND, der WWF, Die Linke, die ÖDP sowie Imkerverbände, Vereine und Unternehmen unterstützen das Volksbegehren. Eine Übersicht dazu findet sich auf unserer Homepage unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/buendnis

Von: NABU-Niedersachsen [mailto:Presse@NABU-Niedersachsen.de]
Betreff: Pressemitteilungen des Volksbegehren Artenvielfalt und Materialbestellung

Liebe Aktive des NABU in Niedersachsen,

um Sie bzgl. des Volksbegehrens auf dem aktuellen Stand zu halten, senden wir Ihnen von nun an die Pressemitteilungen, die wir als Trägerkreis des Volksbegehrens an die Presse geben. So erfahren Sie Neuigkeiten stets als erstes von uns.

Die aktuellste Pressemitteilung, die am 6. Mai herausgegeben wurde, haben wir Ihnen beigefügt. Alle bisherig erschienen Pressemitteilungen finden Sie unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/aktuelles.

Des Weiteren finden Sie eine vollständige Liste aller bisherigen 115 Unterstützer und Bündnispartner sowie Statements von Wissenschaftler*innen aus Niedersachsen zu unserem Volksbegehren ebenfalls auf der Webseite unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/buendnis.  

WICHTIG:

Anbei finden Sie ebenfalls eine Materialübersicht mit einer Bestellliste zum anstehenden Volksbegehren. Alle Materialien sind kostenlos und können von Ihnen ab sofort bestellt werden. Senden Sie dafür bitte das ausgefüllte Bestellformular einfach an info@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt oder geben Sie Ihre Bestellung telefonisch unter 0511-91105-25 durch. Die bestellten Materialien werden wir Ihnen ab Ende Mai/Anfang Juni zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr NABU-Presseteam

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NABU Niedersachsen – Pressestelle
Philip Foth ||| Matthias Freter
Telefon: 0511 91105-33 ||| -29
Mobil: 0172 4344604 ||| 01578 0673519
Twitter: @NABU_NDS
Fax: 0511 91105-40
E-Mail: presse@NABU-niedersachsen.de
Web: www.NABU-niedersachsen.de
Redaktion: Philip Foth, Matthias Freter

Liebe Freundinnen und Freunde in den regionalen Aktionsbündnissen,
wir haben das Volksbegehren jetzt bei der Landeswahlleiterin offiziell angezeigt. Mit der Veröffentlichung des Volksbegehrens im nächsten Amtsblatt (etwa um den 10. Mai) beginnt die erste 6-monatige Frist innerhalb derer wir die ersten 25.000 Unterschriften sammeln müssen, die für die Genehmigung des Volksbegehrens durch die Landesregierung erforderlich sind. Jetzt können wir die mit der Unterschrift der Landeswahlleiterin und ihrem Dienstsiegel versehenen Unterschriftenbögen drucken lassen. Deshalb wird es noch einige Wochen dauern, bis wir tatsächlich starten können.

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage können natürlich bis auf weiteres keine Infostände, Veranstaltungen oder andere öffentliche Aktionen stattfinden. Wie sich die Situation in einigen Wochen darstellt, wissen wir alle nicht. Wir sind aber überzeugt, dass wir die erste Hürde (25.000 Unterschriften für die Zulassung) durch Sammlung von Unterschriften im privaten Umfeld u.a. der Mitglieder der inzwischen rund 115 Organisationen in unserem Aktionsbündnis nehmen können. Natürlich werden wir auch darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger über die Homepage, Social-Media-Aktivitäten etc. erreichen, die bei uns einen Unterschriftenbogen anfordern und ihrerseits im privaten Umfeld sammeln. Obwohl wir dafür bisher nirgends geworben haben, haben wir schon fast 200 Einzelbestellungen von Unterschriftenbögen durch Bürgerinnen und Bürger vorliegen.
Wenn die ersten 25.000 Unterschriften vorliegen, können wir anhand der dann aktuellen Situation bewerten, ob wir sofort mit der zweiten Phase, dem Sammeln der insgesamt rund 610.000 Unterschriften loslegen können oder noch warten müssen. Das wird Stand voraussichtlich nicht vor Mitte August der Fall sein.

Alle Materialien (siehe anliegende Übersicht) stehen zum Versand bereit, sobald die Unterschriftenbögen fertig sind. Ihr könnt uns gerne schon jetzt per Mail an material@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt mitteilen, wohin wir welches Material schicken sollen.

Bei Fragen, Anregungen, Kritik etc. zögert nicht, uns eine Mail zu schreiben oder uns anzurufen.

Viele Grüße und bleibt gesund!

Philip Foth | Josef Voß

Koordinatoren Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!

Liebe Aktive in den Regionalen Aktionsbündnissen,

 Mitte März hatten wir Ihnen geschrieben, dass der Trägerkreis aufgrund der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie den Start des Volksbegehrens mindestens bis zum 19.April verschoben hat, abhängig davon, wie sich die Situation entwickelt.

Jetzt, wenige Tage vor Ostern ist die weitere Entwicklung der Kontakteinschränkungen und der Beschränkungen des öffentlichen Lebens leider noch nicht absehbar. Daher muss auch der Starpunkt des Volksbegehrens weiterhin zunächst offen bleiben. Sobald die Lage es zulässt wollen wir mit der Unterschriftensammlung beginnen. Wir werden Sie rechtzeitig informieren.

Die organisatorischen Arbeiten laufen im Hintergrund weiter. So konnten mittlerweile mehr als 100 Bündnispartner und Unterstützer für das Volksbegehren gewonnen werden. Das zeigt, dass auch in diesen Zeiten das Thema Artenvielfalt weiterhin in seiner Bedeutung wahrgenommen wird.

Wir wünschen Ihnen gute Gesundheit und trotz aller Einschränkungen ein frohes Osterfest.

  Mit freundlichen Grüßen

Josef Voß